AGB
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
STAND 04.08.2023
§ 1 VERTRAGSSCHLUSS – GELTUNGSBEREICH
Zwischen der ISTRA Gastronomie GmbH, FN 35696 w mit dem Sitz in Wolf-Dietrich-Straße 27, 5020 Salzburg, Österreich,
(im Folgenden: ISTRA genannt) und dem Besteller (Kunden) gelten
für die Geschäftsbeziehungen im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Handelswaren und anderen beweglichen Sachen sowie die Erbringung von Dienstleistungen folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) in der zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gültigen Fassung: Die AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmen, es sei denn, in der jeweiligen Klausel wird eine Differenzierung vorgenommen. Die AGB gelten ausschließlich. Abweichende Bedingungen erkennt ISTRA nicht an und widerspricht diesen hiermit. Ist der Besteller Unternehmer mit entgegenstehenden oder von diesen AGB abweichenden Bedingungen, so erkennt ISRTA diese Bedingungen nicht an und widerspricht ihnen hiermit, es sei denn, ISTRA hat im Vorfeld schriftlich der Geltung zugestimmt.
§ 2 ANGEBOT – ANNAHME – VERTRAGSSCHLUSS
Die beworbenen Produkte stellen noch kein Angebot dar. Der Besteller gibt seinerseits ein Vertragsangebot (Bestellung) ab. Daher ist erst die elektronisch (per Internet), schriftlich oder telefonisch abgegebene Bestellung ein rechtlich verbindliches Angebot. Der Zugang von Bestellungen wird unverzüglich, d.h. regelmäßig am selben Arbeitstag, auf elektronischem Wege und automatisiert bestätigt. Die Zugangsbestätigung selbst stellt keine Annahme dar.
Die Annahme der Bestellung erfolgt per e-Mail oder durch Zusendung. Bestellungen werden innerhalb einer angemessenen und üblichen Bearbeitungs- und Überlegungszeit, in der Lagerbestand und Bonität geprüft werden können, angenommen oder abgelehnt. Im Falle einer Bonitätsprüfung darf die Annahmefrist nicht länger als zwei Wochen betragen.
Grundsätzlich werden nur haushaltsübliche Mengen an Endkunden abgegeben. Bestellungen größeren Umfangs sind ausschließlich durch individuelle schriftliche Vereinbarung möglich. Eine Bestellung ist nur möglich, wenn alle im Bestellformular bezeichneten Pflichtfelder ausgefüllt sind.
Bei fehlende Angaben oder kann ISTRA der Bestellung aus sonstigen Gründen nicht nachkommen, erhält der Kunde eine Fehlermeldung. Vor dem endgültigen Abschicken der Bestellung erhält der Kunde die Möglichkeit seine Bestellung zu korrigieren. Unterstützende Detailinformationen erhält der Kunde direkt im Zuge des Bestellvorganges. Sobald der Bestellvorgang abgeschlossen ist, wird der Kunde darüber durch ein Infofenster benachrichtigt. Dies stellt noch keine Annahme des Angebotes des Kunden durch ISTRA dar.
§ 3 PREISE – ZAHLUNGSART – VERZUG
Alle Preise sind Gesamtpreise, das heißt, sie verstehen sich in EUR und inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer, die auf der Rechnung bezeichnet ist. Versandkosten kommen hinzu. Es gelten die Preise des jeweiligen Bestelltages. Die Lieferung erfolgt über Lieferdienste nach Wahl von ISTRA bzw. dem bei der Bestellung vom Kunden aus den Vorgaben ausgewählten Dienst. Bei Versendung in andere EU-Mitgliedstaaten und Drittländer wird auf die Versandkostentabelle im Shop verwiesen. Destinationen die in der Versandkostentabelle nicht aufgelistet sind, werden von ISTRA auch nicht beliefert. Für Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union müssen anfallende Steuern und Zölle vom Besteller übernommen werden.
Versandkosten, Nachnahmegebühren, Steuern und Zölle können nicht erstattet werden.
Eine Transportversicherung wird nur für technische Geräte abgeschlossen.
Es werden als Zahlungsart ausschließlich Vorauskassa, Direktüberweisung, Online-Banking (eps, Sofort Klarna) und Kreditkarten sowie Apple Pay, Google Pay und PayPal akzeptiert. Bis auf Vorauskasse und Direktüberweisung werden alle Zahlungen via unseren Vertragsdienstleister Stripe durchgeführt. PayPal wird von PayPal direkt abgewickelt. Es besteht kein Anrecht auf die Verfügbarkeit einzelner (aller angeführten) Zahlungsdienste. ISTRA behält sich vor, permanent oder temporär einzelnen Dienste zu deaktivieren. Die Belastung des Kontos/der Kreditkarte des Bestellers erfolgt mit der Annahme der Bestellung. Zahlung auf Rechnung ist ausschließlich bei vorheriger schriftlicher Vereinbarung möglich.
Gegebenenfalls prüft und bewertet ISTRA die Datenangaben der Besteller und pflegt bei berechtigtem Anlass einen Datenaustausch mit einem Wirtschaftsinformationsdienst.
Kommt ein Besteller in Zahlungsverzug, so ist ISTRA berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 10 % p.a. über dem Basiszinssatz zu fordern.
Falls ISTRA nachweisbar ein höherer Verzugsschaden entstanden ist, so ist ISTRA berechtigt, diesen geltend zu machen. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur dann zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, von ISTRA anerkannt worden sind oder aus demselben Rechtsverhältnis stammen.
§ 4 LIEFERUNG UND RÜGEPFLICHT
Angaben über Lieferfristen sind unverbindlich, es sei denn, der Liefertermin wurde ausnahmsweise vorab schriftlich verbindlich zugesagt. Ist in diesem Fall die Nichteinhaltung bzw. Verzögerung einer vereinbarten Lieferfrist auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, Feuer, unvorhergesehen Hindernisse oder sonstige von ISTRA nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen, wird die Lieferfrist für die Dauer dieser Ereignisse verlängert.
ISTRA ist zur Teillieferung berechtigt, falls ein Teil der bestellten Ware vorübergehend nicht lieferbar ist. Zusätzliche Versandkosten werden von ISTRA getragen.
Gerät der Besteller in Annahmeverzug (zum Beispiel auch bei verderblicher Ware), kann ISTRA den Ersatz von hierdurch entstandenen Schäden geltend machen, wobei dem Besteller der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten bleibt. Überdies ist ISTRA berechtigt, die Ware bei sich einzulagern, wofür eine Lagergebühr entsprechend des Lagervolumens und Lageraufwandes (zum Beispiel Kühlung) pro angefangenem Kalendertag in der Höhe von ab EUR 10 netto in Rechnung gestellt wird. Gleichzeitig bleibt ISTRA berechtigt, auf Vertragserfüllung zu bestehen. Solange der Besteller mit einer Verbindlichkeit im Rückstand ist, ruht die Lieferpflicht von ISTRA.
Ist der Kunde Unternehmer, so hat er die Ware binnen angemessener Frist nach der Ablieferung zu untersuchen und, wenn sie einen Mangel aufweist, ISTRA unverzüglich nachweisbare Anzeige zu machen. Unterlässt der Kunde diese Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt.
Zeigt sich ein Mangel später, so muss die Anzeige innerhalb angemessener Frist nach Entdeckung gemacht werden.
§ 5 GEWÄHRLEISTUNG BEI MÄNGELN
Im Rahmen der folgenden Bestimmungen gewährleistet ISTRA für die Dauer der gesetzlichen Gewährleistungszeit von zwei Jahren, dass Lieferungen und Leistungen frei von Fehlern im gewährleistungsrechtlichen Sinne sind. Der Besteller hat Mängel des Produkts so genau wie möglich zu bezeichnen, bei folgender Adresse geltend zu machen:
ISTRA Gastronomie GmbH
Wolf-Dietrich-Straße 27
5020 Salzburg
Österreich
e-Mail: shop@istra.at
und das Produkt zurückzusenden. Der zurückgesendeten Ware ist eine Kopie der Kaufrechnung/des Lieferscheins beizufügen. Die Behebung der Mängel bei fehlerhaften Artikeln geschieht primär durch Austausch.
Nicht von der Gewährleistung umfasst sind Mängel und Schäden, die in ursächlichem Zusammenhang damit stehen, dass der Besteller die Vorschriften über Instandsetzung, Einsatz und Einsatzbedingungen nicht eingehalten hat, es sei denn, dass diese Umstände nicht ursächlich für den gerügten Mangel sind. Geräte, die nicht bei ISTRA bezogen wurden, werden unrepariert unter Nachbelastung der hierdurch entstandenen Kosten zurückgesandt.
Über die gesetzliche Gewährleistung hinaus gewährt ISTRA keine eigenen Garantien. Die näheren Bedingungen allfälliger Herstellergarantien findet der Kunde gegebenenfalls bei den jeweiligen Waren.
§ 6 HAFTUNG FÜR SCHÄDEN
Die Haftung von ISTRA für vertragliche Pflichtverletzungen sowie Haftungen aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht für Personenschäden oder Schäden an zur Bearbeitung übernommenen Sachen sowie Produkthaftungsansprüche.
Soweit eine Haftung für Schäden, die nicht auf der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit des Kunden beruhen, für leichte Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen ist, verjähren derartige Ansprüche innerhalb von drei Jahren beginnend mit der Entstehung des Anspruches. Soweit die Schadenersatzhaftung gegenüber ISTRA ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadenersatzhaftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von ISTRA.
ISTRA haftet im genannten Rahmen insbesondere nicht für nicht spezifisch produktbezogene Informationen und Tipps, die unentgeltlich angeboten werden, sowie für Hyperlinks, die auf fremde Angebote verweisen.
§ 7 VERFÜGBARKEITSVORBEHALT
Nicht lieferbare Artikel werden als solche im Internet ausgewiesen oder offline (nicht sichtbar) gestellt. Irrtümer vorbehalten. ISTRA ist gegenüber Bestellern berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, soweit er trotz des vorherigen Abschlusses eines Kaufvertrages den Liefergegenstand nicht erhält. Der Besteller wird über die ausgebliebene Selbstbelieferung sofort informiert werden und erhält im Falle eines Rücktritts eine bereits erhaltene Gegenleistung unverzüglich zurück. Gegenüber Unternehmer-Bestellern ist ISTRA im Falle ausbleibender, nicht richtiger oder nicht rechtzeitiger Selbstbelieferung berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
§ 8 WIDERRUFSBELEHRUNG / WIDERRUFSRECHT
Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Kalendertagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Die Frist beginnt mit Erhalt der Ware zu laufen. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
Um eine möglichst rasche Bearbeitung zu gewährleisten, hat der Besteller der Rücksendung der Ware eine Kopie der Kaufrechnung/des Lieferscheins und eine detaillierte Fehlerbeschreibung beizufügen. Eine Unterlassung hat keine rechtlichen Konsequenzen.
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzustellen. Tritt eine Verschlechterung der Ware ein, kann von ISTRA Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie dem Kunden etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde eine Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was den Warenwert beeinträchtigt. Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen. Die Ware ist in Originalverpackung und mit allen Verpackungsbestandteilen an ISTRA zurückzusenden. Wenn die Originalverpackung nicht mehr existiert, ist mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden zu sorgen. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z.B. bei sperrigen Gütern oder Paketen über 35 kg) ist der Kunde berechtigt, die Rückgabe auch durch ein Rücknahmeverlangen in Textform, also z.B. per Brief oder e-Mail zu erklären.
Ausschluss:
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen über Produkte, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind sowie bei Geschenkgutscheinen mit individuellem Betrag.
§ 9 EIGENTUMSVORBEHALT
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von ISTRA.
Im Falle des Zahlungsverzuges des Kunden ist ISTRA berechtigt, ihre Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt geltend zu machen. Es wird vereinbart, dass in der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes kein Rücktritt vom Vertrag liegt, außer ISTRA erklärt den Rücktritt vom Vertrag ausdrücklich.
§ 10 EXPORT
Bei Export der Waren an Abnehmer in Gebiete außerhalb der Republik Österreich übernimmt ISTRA keine Haftung, falls durch gelieferte Erzeugnisse Schutzrechte Dritter verletzt werden. Der Käufer ist zum Ersatz sämtlicher Schäden verpflichtet, die durch die Ausfuhr der Waren verursacht werden, die von ISTRA nicht ausdrücklich zum Export gekennzeichnet geliefert wurden.
§ 11 VERTRAGSWIRKSAMKEIT/ÜBERTRAGBARKEIT
Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Der Kunde kann Rechte aus diesem Vertrag nur mit schriftlicher Zustimmung von ISTRA übertragen.
§ 12 ANWENDBARES RECHT UND GERICHTSSTAND
Die Vertragssprache ist Deutsch. Unser Angebot richtet sich ausschließlich an Kunden mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in Österreich und Deutschland. Es gilt das Recht der Republik Österreich.
Die Geltung des internationalen einheitlichen Warenkaufrechtes des Uncitral-Abkommens ist ausgenommen.
Im Geschäftsverkehr mit Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist Gerichtsstand die Republik Österreich, örtlich zuständig ist das Bezirks- oder Landesgericht Salzburg.
§ 13 ERKLÄRUNG ZUM DATENSCHUTZ
Zur Abwicklung des Geschäftsverhältnisses speichert ISTRA personenbezogene Daten elektronisch und gibt sie allein zu diesem Zweck notwendigerweise an Dritte weiter (z.B. Post, Rechtsberater von ISTRA, …). Der Kunde ist berechtigt, jederzeit die Weitergabe der Daten zu untersagen. Wird dadurch jedoch die Ausführung eines eventuell zustande gekommenen Vertrages unmöglich gemacht, hat der Kunde alleine die Konsequenzen zu tragen. ISTRA speichert die Bestelldaten und sendet diese dem Besteller per e-Mail zu.
Falls der Besteller einen Account bei ISTRA erstellt hat, können die Bestelldaten im Kunden-Login-Bereich eingesehen werden. Falls jedoch vom Besteller „Einkaufen ohne Anmelden“ (Gast) gewählt wurde, sind die Bestelldaten nicht über das Internet zugänglich. ISTRA weist darauf hin, dass zum Zwecke des einfacheren Einkaufsvorganges und zur späteren Vertragsabwicklung vom Webshop im Rahmen von Cookies die IP-Daten des Users (teilweise anonymisiert) gespeichert werden, ebenso wie Name, Anschrift und Kreditkartennummer des Einkäufers. Der Kunde stimmt dem Erhalt von Nachrichten von ISTRA über dessen Produkte, aktuelle Angebote und sonstige unternehmensbezogene Informationen mittels Werbe-e-Mail, insbesondere Newsletter, zu.
§ 14 INFORMATION ZUR ALTERNATIVEN STREITBEILEGUNG
Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet und nicht bereit.
STAND 04.08.2023